Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Bewusste Eltern e.U. (Margit Dechel) Seminarraumvermietung, 1020 Wien, Taborstraße 78/3 als Vermieter der Seminar- und Beratungsräume und dem Kunden als Seminar-, Workshop-, Konferenz- oder Beratungsraummieter.
Verwendungszweck
Der Mietgegenstand, Teile desselben, sowie dessen Zubehör werden ausschließlich zu Geschäftszwecken und gemeinnützige Tätigkeiten vermietet. Als Verwendungszweck wird die ausschließliche Nutzung als Seminar-, Workshop-, Konferenz- oder Beratungsraum festgelegt, außer es ist im Einzelfall vertraglich etwas anderes vereinbart. Es obliegt dem Mieter allenfalls erforderliche behördliche Bewilligungen zur Erreichung des vereinbarten Verwendungszweckes auf eigene Kosten selbst zu erwirken.
Benützung der Räumlichkeiten
Die Räumlichkeiten werden in dem Zustand, wie besichtigt, vermietet. Sie sind pfleglich zu behandeln und mit Beendigung des Vertragsverhältnisses im ursprünglichen Zustand zurückzustellen. Sessel, Flipchart, Beamer sowie Küchengeräte werden zur Verfügung gestellt. Darüber hinausgehende technische Geräte oder Utensilien sind bei Bedarf vom Mieter beizubringen.
Veränderungen an dem Mietgegenstand dürfen nicht vorgenommen werden. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet. Mitgebrachte Gegenstände sind nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Reinigungskosten werden grundsätzlich vom Vermieter getragen. Sollte es jedoch zu einer Verunreinigung kommen, welche über das übliche Ausmaß hinausgeht, so behält sich der Vermieter vor, dem Mieter je nach Aufwand, eine Sonderreinigungsgebühr in Rechnung zu stellen. Die Türen und Fenster der gemieteten Räumlichkeiten samt Nebenräumen sind nach Beendigung der Veranstaltung ordnungsgemäß zu schließen.
Die Eingangstüre muss jederzeit freigehalten werden. Der Mieter erklärt, aus zeitweiligen Störungen der Wasserzufuhr, der Energieversorgung, des WLAN oder Gebrechen der Stromleitungen, Heizungs- bzw. Kühlungsanlagen keine Ansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen. Dem Mieter ist es nicht gestattet, den Mietgegenstand ganz oder teilweise an Dritte zu vermieten oder unentgeltlich zu überlassen.
Preise & Buchung
Sämtliche Preise ergeben sich aus der Angebotsliste. Die angegebenen Preise sind exkl. Ust. und gelten für die jeweils angegebene Dauer der Vermietung. Bei Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Mietdauer kommt es entsprechend der jeweiligen Preisstaffelung zu einer Nachverrechnung. Etwaige Auf- und Abbauzeiten sind vom Raumnutzer miteinzukalkulieren. Jede Änderung ist umgehend bekannt zu geben und zu vereinbaren. Eine terminliche Verschiebung ist nur nach Rücksprache mit dem Vermieter möglich. Der Mieter ist verpflichtet, unaufgefordert, spätestens bei Vertragsabschluss, über den Inhalt der Veranstaltung Auskunft zu geben. Veranstaltungen mit gesetzes- oder sittenwidrigem Inhalt sind nicht zulässig. Die Buchung ist erst nach Erhalt der Zahlung verbindlich.
Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung prompt nach Erhalt der Rechnung auf die vom Vermieter genannte Kontoverbindung. Kreditkarten/Bankomatkarten etc. werden nicht akzeptiert.
Vorzeitige Kündigung
Der Vermieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
- Wenn die Räumlichkeiten nicht zu Seminar-/Beratungszwecken oder sonst ausdrücklich vereinbarten Zwecken verwendet werden;
- Im Falle höherer Gewalt oder wenn andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
- Wenn die Buchung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, erfolgt;
- Der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass das Seminar/die Konferenz den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann;
Bei vorzeitiger Kündigung durch den Vermieter erhält der Mieter bereits bezahlte Beträge retour.
Stornobedingungen
Bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Verwaltungspauschale von 10% berechnet. Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Stornogebühr 30%, danach 50% der Mietkosten.
Haftung
Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen, Personal oder seinen Seminarteilnehmern und Kunden am Mietobjekt und/oder der darin enthaltenen Ausstattung verursacht werden. Bei Gefahr im Verzug ist das Betreten des Mietobjekts jederzeit möglich zu machen. Dem Vermieter sind etwaige Schäden unverzüglich bekannt zu geben. Von Gästen, Teilnehmern oder Mitarbeitern des Raumnutzers oder vom Raumnutzer selbst mitgeführte persönliche Wertsachen, technische Geräte, Garderobe etc. unterliegen keinesfalls der Haftung des Vermieters. Für Schäden, die Teilnehmern im Seminarraum entstehen, haftet der Vermieter nur dann, wenn ihm oder einer nach seiner Weisung tätigen, natürlichen Person Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der beiderseitigen firmenmäßigen Fertigung. Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen beiderseits auf den jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger über. Im Übrigen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte nicht zulässig. Der Bestand des Vertragsverhältnisses wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. Dasselbe gilt für eine ergänzungsbedürftige Lücke.
Datum: 15.11.2015
